bammer|ch - by Christoph Bammer

Urheberrechtsabgabe: Abgabe ohne Gegenleistung

Urheberrechtsabgabe: Abgabe ohne Gegenleistung” unter diesem Titel veröffentlichte die Junge Generation in der SPÖ Steiermark eine Presseaussendung zu der von Ministerin Dr. Claudia Schmied (SPÖ) angestrebten Urheberrechtsabgabe auf Speichermedien.

Auch wenn die Grundintention, nämlich die faire Entlohnung der Urheber, wichtig ist, wird mit diesem Gesetz lediglich versucht mit dem geringsten Aufwand an das Geld jedes einzelnen zu kommen.

Die vorgebrachten Argumente sind fadenscheinig. Dabei wird auf die Abgabe auf Leerkassetten verwiesen, welche zur damaligen Zeit wegen der Privatkopien eingeführt wurde. Inzwischen hat sich die Technik jedoch stark gewandelt. Auf einem Datenträger werden nicht nur Musik gespeichert, sondern auch eigene Texte, Fotos und Videos aber auch die Systemdaten des Computers. Trotzdem bezahlt man für den ganzen Datenträger.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mehrfache Belastung. Man bezahlt nicht nur für sein Notebook, sondern auch für sein Smartphone, seinen MP3 Player, seinen E-Book Reader, sein Tablet und anderen Gegenstände mit Speichermedien. Sogar für die angestrebten Smart Meter wird wohl eine Abgabe fällig werden.

Zuletzt möchte ich noch auf die unfaire Mehrbelastung für Firmen hinweisen. Besonders Unternehmen die sehr viel IT haben, werden extrem zu Kasse gebeten. Häufig kommen mehr als drei Festplatten auf einen Mitarbeiter und man kann sich problemlos denken, wie viel das ausmacht wenn die Abgabe mit 20 – 40 € pro Platte zu Buche schlägt.

Nun noch eine Milchmädchenrechnung.
Man besitzt zusammen mit den Geräten in der Firma 6 Geräte mit einer durchschnittlichen Belastung von 30 €. Ergibt 180 € Urheberrechtsabgabe. Das entspricht 18 Kinotickets, 180 MP3s, etwa 12 BluRays oder Büchern. Man bekommt nur leider nichts dafür.

Kategorie: Allgemein
  • Julia K. sagt:

    Hallo Christoph,
    ich habe aber noch etwas anderes Interessantes gelesen! Hier ein Zitat von der WKÖ-Broschüre – Recht im E-Business (März 2012), 5. Auflage, S. 23:

    “Tipp: Unternehmern ist es möglich diese Leerkassettenvergütung zurück zu
    fordern, wenn Sie die Datenträger zB zur Sicherung der eigenen Daten verwenden. Dazu wenden Sie sich an die AUSTRO-MECHANA, 1031 Wien, Baumannstraße 10, http://www.austromechana.at, Tel 01 712 35 750. Hiezu muss in einem Schreiben die betriebliche Nutzung der Datenspeicher für eigene Daten dargelegt werden, für Nachweise des Erwerbs der Datenspeicher sind Kopien der Rechnungen beizulegen.”

    Private Leute haben zwar nichts davon, aber die Unternehmen, worauf du in deinem Blogartikel besonders hingewiesen hast, können sich die Leerkassettenverfügung zurückholen? Oder ist das Zurückholen der Leerkassettenvergütung in der Praxis zu aufwändig?

    LG Julia

    • Christoph Bammer sagt:

      Hallo Julia,

      prinzipiell ist die Rückforderung eine gute Idee aber man muss hier natürlich auch den administrativen Aufwand sehen. Leider gibt es keine zahlen zu der Aufteilung betrieblicher und privat genutzter Speichermedien. Ich nehme jedoch an, dass der Anteil an betrieblich genutzter Medien hoch genug ist, dass eine Rückforderung zumindest so oft passieren müsste, dass der administrative Aufwand nicht dafür steht.

      Für kleine Betriebe wird die Rückforderung noch machbar sein. Bei großen Betrieben muss man jedoch für jedes Notebook, Smartphone, externes Speichermedium etc. eine Rechnungskopie senden. Hier wird es schon etwas schwierig. Dazu müsste die AUSTRO-MECHANA und die Firma Leute beschäftigen, die sich um diese Rechnungen kümmern. Die Auswirkungen sind klar. Manche Firmen werden es machen und Geld für die Bearbeitung bezahlen und andere werden gänzlich verzichten. Andere wiederum wissen gar nicht, dass die Abgabe existiert und schon gar nicht, dass man sie zurück fordern kann.

      Wie so oft zielt man wahrscheinlich auf letztere ab, die gar nicht wissen, dass Sie etwas zurück bekommen.
      Auf jeden Fall stellt es sich so dar, als ob die Abgabe in dieser Art eine Mehrbelastung für die Unternehmen ist.

      LG
      Christoph

  • Julia K. sagt:

    Hallo,

    ja das stimmt, dass viele nicht wissen, dass man sich die Leerkassettenverfügung zurückholen kann. Es wird auch ein recht hoher administrativer Aufwand sein. Ich finde aber dieses Modell sowieso überholt. Es ist notwendig, dass das Urheberrecht sich an die neuen Gegebenheiten des Internets angepasst wird und einheitliche sowie weltweit gültige Standards durchgesetzt werden. Inwiefern diese konkret ausgestaltet werden können, ist eine andere Frage.

    LG Julia

    • Christoph Bammer sagt:

      Hallo Julia,

      wichtig ist, dass man endlich erkennt, dass Themen wie Urheberrecht oder Patente die EU betreffen. Hier muss für den europäischen Raum ein Gesetz her.
      Derzeit versuchen die Verwertungsgesellschaften in jedem Land unterschiedliche Gesetze durchzudrücken. Irgendwann findet sich schließlich ein Politiker der das unterstützt und dann wird es eingeführt.
      Österreich hat einen Markt der so klein ist, dass wir solche Dinge gar nicht selbst regeln können ohne uns nicht vom Ausland abzuschneiden.

      LG
      Christoph

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